Umgang mit Mailverteilern

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Derzeit erreichen jeden viele Mails, in denen es darum geht, dass man gerne weiter Nachrichten zusenden möchte (Newsletter). Auch an Hochschulen finden sich viele solcher Mailverteiler. Dazu sollen hier Informationen zur Verfügung gestellt werden. Frage Rechtsgrundlage Die Frage die zunächst zu klären ist, ist die der Rechtsgrundlage. Die eine Option ist die der Einwilligung: Empfänger… Read more »

Neues Landesdatenschutzgesetz verabschiedet

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Am 17.05.2018 ist das neue Nordrhein-Westfälische Datenschutzgesetz verabschiedet worden. https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_text_anzeigen?v_id=3520071121100436275 Neue Regelungen finden sich in der Anwendbarkeit des Gesetzes an Hochschulen, der Fortgeltung des Kunsturhebergesetzes und neuer Regelungen für die Videoüberwachung.

DS-GVO: Datenschutzerklärungen überarbeiten

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Am 25.5. läuft die Übergangsfrist zur Umsetzung der EU DS-GVO ab. Eine aktuell für wichtig gehaltene und auch kurzfristig umsetzbare Anforderung ist die Datenschutzerklärung auf den Webseiten den neuen Anforderungen anzupassen (Informationspflicht gemäß Art. 13). Das Ziel ist Informationen in ..“präziser, transparenter, verständlicher und leicht zugänglicher Form in einer klaren und einfachen Sprache..“ (Art. 12… Read more »

DSG NRW im Referentenentwurf

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Das für die Ruhr-Universität Bochum gültige Datenschutzgesetz, das die notwendigen Regelungen für die Datenschutzgrundverordnung trifft, liegt seit Ende Dezember in einem Entwurfsstadium vor. Referentenentwurf des DSG NRW

Neue EU Grundverordnung tritt in Kraft

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Im europäischen Amtsblatt ist sie nun erschienen. Die neue EU Datenschutzgrundverordnung. Am 25.5. tritt sie damit in Kraft. Nach einer Übergangsfrist von zwei Jahren wird sie dann 2018 geltendes Recht. In den Mitgliedsstaaten bleibt bis dahin noch einiges zu tun: die an vielen Stellen existierenden Öffnungsklauseln für eigene Regeln in den Mitgliedsstaaten sind noch auszufüllen…. Read more »