Am 16.7.2020 hat der europäische Gerichtshof (EuGH) über die Zulässigkeit von Datentransfers in die USA entschieden. Dieses Urteil hinterlässt derzeit eine weitreichende rechtliche Unsicherheit, obwohl es eigentlich Klärung bringen sollte. Aber der Reihe nach. Das Urteil betrifft Datentransfers in die USA, für die komplexe Regelungen in der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) getroffen wurden. Solche Datentransfers finden an […]

Gemeinsame Verantwortlichkeit nach Art. 26 DS-GVO (auch Joint Controllership genannt) bedeutet, dass bei einer Zusammenarbeit mehrerer Stellen diese gemeinsam für die Datenverarbeitung verantwortlich sein können. Die genannte rechtliche Grundlage der Datenschutzgrundverordnung verlangt u.a. den Abschluss einer Vereinbarung zur gemeinsamen Verantwortlichkeit und bestimmt, dass die von der Datenverarbeitung betroffenen Personen ihre Rechte nach der Verordnung jedem […]

Im rechtlichen Bereich steht eine große Umwälzung bevor: Statt der bisherigen EU-Rahmenrichtlinie (die durch Gesetzgebung in den Mitgliedsstaaten umgesetzt werden müssen) liegt nun ein Vorschlag für eine Datenschutzverordnung vor, die direkt für die Bürger der EU gilt. Hier findet sich der aktuelle Entwurf: http://ec.europa.eu/justice/newsroom/data-protection/news/120125_en.htm Und die Diskussion läuft. http://www.heise.de/newsticker/meldung/EU-Datenschutzreform-Der-Teufel-steckt-im-Detail-1422742.html