{"id":806,"date":"2020-01-23T15:06:18","date_gmt":"2020-01-23T13:06:18","guid":{"rendered":"https:\/\/dsb.ruhr-uni-bochum.de\/?p=806"},"modified":"2020-01-23T15:06:18","modified_gmt":"2020-01-23T13:06:18","slug":"gemeinsame-verantwortlichkeit","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/dsb.ruhr-uni-bochum.de\/en\/beitrag\/gemeinsame-verantwortlichkeit\/","title":{"rendered":"Was Facebook mit Kooperationen zu tun hat &#8211; gemeinsame Verantwortlichkeit gem\u00e4\u00df Art. 26 DS-GVO"},"content":{"rendered":"Gemeinsame Verantwortlichkeit nach <strong>Art. 26 DS-GVO<\/strong> (auch <strong>Joint Controllership<\/strong> genannt) bedeutet, dass bei einer Zusammenarbeit mehrerer Stellen diese gemeinsam f\u00fcr die Datenverarbeitung verantwortlich sein k\u00f6nnen. Die genannte rechtliche Grundlage der Datenschutzgrundverordnung verlangt u.a. den Abschluss einer <strong>Vereinbarung<\/strong> zur gemeinsamen Verantwortlichkeit und bestimmt, dass die von der Datenverarbeitung betroffenen Personen ihre Rechte nach der Verordnung jedem einzelnen der Verantwortlichen gegen\u00fcber geltend machen k\u00f6nnen.\n\nDie Rechtsfigur der gemeinsamen Verantwortlichkeit wirft zahlreiche praxisrelevante Fragen auf. Es bedarf z.B. der <strong>Abgrenzung zur Auftragsverarbeitung<\/strong> nach Art. 28 DS-GVO einerseits und zur alleinigen Verantwortlichkeit andererseits. Im jeweiligen Einzelfall ist zu kl\u00e4ren wie weit die gemeinsame Verantwortlichkeit reicht, wie die <strong>Transparenz<\/strong> gegen\u00fcber der betroffenen Person im Au\u00dfenverh\u00e4ltnis gew\u00e4hrleistet wird, und wie die notwendigen Inhalte der gesetzlich geforderten Vereinbarung im Innenverh\u00e4ltnis ausgestaltet werden. Auch stellt sich die Frage nach <strong>haftungsrechtlichen Konsequenzen<\/strong>, wenn Daten in gemeinsamer Verantwortung verarbeitet werden.\n\nInsbesondere durch die j\u00fcngere Rechtsprechung des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs (EuGH) hat das Thema neue Bedeutung erlangt: Gemeinsame Verantwortlichkeit setzt danach <strong>nicht<\/strong> voraus, dass jeder der Beteiligten hinsichtlich der Verarbeitung der Daten <strong>identische Handlungsoptionen<\/strong> hat. Gemeinsame Verantwortlichkeit ist also <strong>nicht<\/strong> im Sinne einer <strong>gleichwertigen<\/strong> <strong>Verantwortlichkeit<\/strong> zu verstehen und setzt auch <strong>nicht<\/strong> voraus, dass alle Verantwortlichen gegen\u00fcber der betroffenen Person <strong>in Erscheinung treten<\/strong>. (EuGH, Urteil vom 05.06.2018 \u2013 C-210\/16 (Facebook-Fanpages); EuGH, Urteil vom 10.07.2018 \u2013 C-25\/17 (Zeugen Jehovas)) Auch der <strong>tats\u00e4chliche Zugang<\/strong> zu den Daten ist <strong>kein ma\u00dfgebliches Kriterium<\/strong>. Es gen\u00fcgt, dass ein Beteiligter die Verarbeitung eines anderen Beteiligten veranlasst und von dessen Ergebnissen profitiert. F\u00fcr vor- oder nachgelagerte Vorg\u00e4nge in einer <strong>Verarbeitungskette<\/strong>, an der ein Beteiligter keinen Einfluss in Form von Festlegung der Zwecke oder Mittel hat, soll dieser dann auch nicht verantwortlich sein. (EuGH, Urteil vom 29.07.2019 \u2013 C-40\/17 (Fashion ID))\n\nAufgrund dieses, durch den EuGH sehr weit gefassten Anwendungsbereichs ist in der Regel davon auszugehen, dass das Betreiben eines <strong>Social Media Accounts<\/strong> zu einer gemeinsamen Verantwortlichkeit f\u00fchrt: durch das Einrichten wird dem Anbieter des sozialen Netzwerks die M\u00f6glichkeit verschafft, z.B. durch das Setzen von Cookies, personenbezogene Daten einzelner Nutzer zu erheben und weiter zu verarbeiten, auf die er andernfalls keinen Zugriff h\u00e4tte. Die Anbieter haben darauf teilweise reagiert, indem sie ihre <strong>Nutzungsbedingungen um eine Vereinbarung i.S.d. Art. 26 DS-GVO<\/strong> erg\u00e4nzt haben. Ob diese den rechtlichen Anforderungen gen\u00fcgt, ist nach Ansicht der Aufsichtsbeh\u00f6rden mehr als fraglich. Auch die Einbindung von <strong>Social Media PlugIns<\/strong> in eine Webseite f\u00fchrt nach den Urteilen des EuGH zu einer gemeinsamen Verantwortlichkeit mit dem Anbieter des sozialen Netzwerks, soweit es um Vorg\u00e4nge geht, bei denen gemeinsam \u00fcber Zwecke und Mittel entschieden wird. Hierf\u00fcr stellen die Anbieter bislang noch keine Zusatzvereinbarungen zur Verf\u00fcgung.\n\nBei Fragen steht Ihnen das B\u00fcro des Datenschutzbeauftragten selbstverst\u00e4ndlich gern zur Verf\u00fcgung.","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Gemeinsame Verantwortlichkeit nach Art. 26 DS-GVO (auch Joint Controllership genannt) bedeutet, dass bei einer Zusammenarbeit mehrerer Stellen diese gemeinsam f\u00fcr die Datenverarbeitung verantwortlich sein k\u00f6nnen. 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